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CDU-Kreischef fordert digitale Ratssitzungen auf kommunaler Ebene

Creutzburg: „Kommunale Gremien brauchen endlich Klarheit, um wichtige Entscheidungen vor Ort treffen zu können!“

Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Gotha, Hans-Georg Creutzburg, appelliert an die Thüringer Landespolitik, die Durchführung von digitalen Rats- und Gremiensitzungen auf kommunaler Ebene nun endlich zügig zu ermöglichen.

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation und der letzten Allgemeinverfügung des Landkreises Gotha, dürfen kommunale Gremien, Gemeinde- und Stadträte sowie der Kreistag derzeit aus Infektionsschutzgründen nicht tagen.

CDU-Kreischef Creutzburg unterstreicht deshalb: „Unsere Kommunen brauchen endlich Klarheit, ob Gemeinde- und Stadtratssitzungen digital stattfinden können. Gerade zum Beginn des Jahres stehen zahlreiche wichtige Entscheidungen an, u.a. Haushaltsbeschlüsse, die oftmals nicht aufgeschoben werden können.“

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hatte bereits im Mai 2020 einen Gesetzentwurf (Drucksache 7/869) zur Ermöglichung von digitalen Ratssitzungen auf den Tisch gelegt. Durch eine Änderung der Thüringer Kommunalordnung sollen kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auch während der Pandemie digital an Entscheidungen beteiligt werden können. Damit müssten Gremiensitzungen nicht mehr, wie derzeit, ausfallen. Der Vorschlag der CDU fand bislang allerdings noch keine Zustimmung der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen.

„Nahezu alle wichtigen Sitzungen auf nationaler und internationaler Ebene, mit weitreichenden Entscheidungen für uns alle, finden derzeit digital statt. Dass es dennoch bislang nicht gelungen ist, im kleinen Thüringen, eine Änderung der Thüringer Kommunalordnung zu beschließen, ist wirklich beschämend. Ich hoffe, dass im Landtag nun endlich eine Lösung gefunden wird, damit kommunale Gremiensitzungen rechtssicher digital tagen dürfen.“ so Creutzburg abschließend.