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Aktuelles aus dem Gothaer Kreistag

Die Arbeit in den Ausschüssen und im Kreistag hat bis zuletzt auch nur eingeschränkt stattgefunden. Die Sitzungen im Januar und Februar entfielen aufgrund der hohen Infektionszahlen. Einige Ausschusssitzungen fanden als Online-Informationsveranstaltung statt, unsere Fraktionssitzungen wurden ebenfalls digital durchgeführt.

Es stehen insbesondere mit der Schulnetzplanung, der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes und der Erarbeitung eines Radverkehrskonzeptes wichtige Themen zur Beratung an und bedürfen zukunftsfester Entscheidungen. Hier werden wir uns aktiv für gute und ausgewogene Lösungen für Stadt und Land einsetzen.

Zur März-Kreistagssitzung haben wir zwei Anträge eingebracht. Zum einen wollten wir uns dafür einsetzen, dass sich der Landkreis Gotha gegenüber der Landesregierung und dem Landtag aktiv für eine langfristige und solide Finanzausstattung aller Kommunen bei der geplanten Reform des Kommunalen Finanzausgleichs einsetzt. Unser Antrag erhielt bei einem Stimmenpatt (19 JA/19 NEIN) leider ganz knapp keine Mehrheit zur Beschlussfassung.

Zum anderen haben wir durch einen weiteren Antrag gefordert, dass der Landkreis Gotha bei der Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle nicht in Betracht gezogen werden darf. Der Landrat soll sich federführend bei der derzeit laufenden Endlagersuche gegenüber dem Bund dafür einsetzen, das unser Landkreis auch zukünftig ein attraktiver Lebens- und Tourismusstandort bleibt. Unser Antrag wurde mehrheitlich in den zuständigen Umweltausschuss überwiesen.